Die Fieberkurve steigt. Immer unverhüllter fantasieren deutsche Rechte davon, die Macht zu übernehmen. Da Wahlergebnisse wie in Polen oder Ungarn oder auch nur die Prozentzahlen des Front National hierzulande mittelfristig nicht zu erwarten sind, spielt die Option demokratisch zustande gekommener Mehrheitsverhältnisse gar keine große Rolle.
Bürgerwehren, die angeblich für Ordnung sorgen sollen, und Anschläge auf Flüchtlingsheime, also organisierte Unordnung, sind zwei verschwisterte Phänomene. Bei Demos von Gidas und AfD wird vor einem Bürgerkrieg gewarnt, zugleich wird er herbeigeredet. Die Schwelle zur Gewaltanwendung soll permanent sinken. Das wird man ja wohl mal tun dürfen! Tatjana Festerlings Mistgabel-Rede beim Legida-Geburtstag in Leipzig ist nur ein Baustein im Mosaik für ein Szenarium des gewaltsamen Umsturzes.
Ein besonderes Dokument des Willens zur Macht stellt aber die Verfassungsbeschwerde dar, die Sezession-Herausgeber Götz Kubitschek auf seiner Internetseite veröffentlicht hat. Das Konsortium der Beschwerdeführer ist illuster. Neben Kubitschek gehören Compact-Chef und Querfront-Aktivist Jürgen Elsässer sowie Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landtagskandidat in Sachsen-Anhalt, dazu. Verfasst hat die Beschwerde Karl Albrecht Schachtschneider. Dass der Jurist mal bezahlter Professor für Staatsrecht an einer renommierten Universität des Landes war, muss bedenklich stimmen in Hinblick auf den Nachwuchs dieses Rechtssystems.
Verbunden ist die Klage mit dem Antrag, „den Bundeskanzler“ vom Amt zu suspendieren. Angela Merkel als Kanzlerin zu bezeichnen, ist für Schachtschneider wohl schon Gender-Wahn, passend zu Kubitscheks Formel von der „Entmännlichung“ des deutschen Volkes. Und Vizekanzler Gabriel soll auch gleich abgesetzt werden. Der Antrag ist reine Symbolik. Angenommen, das Verfassungsgericht würde dem zustimmen, könnten natürlich nicht automatisch Bachmann und Festerling als Ersatz in die Ämter nachrücken. Weiterlesen →
