Sehr geehrte Frau Staatsanwältin Dr. Meier,
anbei schicke ich Ihnen einen Beleg zur Überweisung von 200 Euro an das Kinderhospiz Bärenherz um einer Anklage zu entgehen.
Ursprünglich habe ich beabsichtigt, nicht auf diese Forderung einzugehen, da ich damit die Beschuldigung eingestehen würde. Nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt und auch Gesprächen mit Freunden, die ähnliche Erfahrungen mit Polizisten gemacht haben, musste ich einsehen, dass ich in einem Prozess kaum Chancen auf Gerechtigkeit hätte.
Ich muss hiermit nochmals betonen, dass die Behauptungen des Polizeibeamten Fischer falsch sind, ich weder „Du Nazi“ noch „Alle sächsischen Polizisten sind Nazis“ gesagt habe. Meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit nach sind die Aussagen aller Bürger unabhängig von ihrem gesellschaftlichen Status gleich zu bewerten. Für Sie steht allerdings von vornherein fest, dass der Polizeibeamte recht hat, meine Gegendarstellung wird komplett ignoriert.
Bei der Legida-Demonstration, um die es geht, wurde ein Sarg getragen als Symbol für das angebliche Ende der Versammlungsfreiheit von Legida. Dieser Zug wurde von hunderten Polizisten abgesichert. Hat Herr Fischer oder ein einziger seiner vielen Kollegen Anzeige wegen Beleidigung gegen die Organisatoren erstattet, da ja offiziell dargestellt wurde, dass die Behörden ihre Aufgabe zur Absicherung der Versammlungsfreiheit nicht erfüllen? Ich befürchte, dass dies nicht passiert ist.
Auch wenn es sich in meinem Fall um eine relativ unerhebliche Sache handelt, reiht sie ich doch ein in Ereignisse der letzten Wochen, die zu denken geben sollten:
- Die Leipziger Internet-Zeitung stellt ihre Berichterstattung über Legida-Demonstrationen ein, da immer wieder Journalisten angegriffen werden und sie keine Hilfe von der Polizei bekommen.
- Ein Polizist, der in Chemnitz einen Gegendemonstranten zusammengeschlagen hat, wird freigesprochen.
- Der Überfall von Rechtsradikalen auf ein alternatives Projekt in Dresden bleibt folgenlos, weil die Polizei keine Beweise liefert.
Der Höhepunkt ist nun, dass in Clausnitz ein brauner Mob einen Bus mit Flüchtlingen stoppt, die Polizei die Flüchtlinge rabiat herausholt, der Chemnitzer Polizeipräsident aber Ermittlungen nicht gegen seine Kollegen oder die Blockierer ankündigt, sondern gegen die Asylbewerber im Bus, da sie provoziert hätten.
Es ist beängstigend, was gerade in diesem Land vor sich geht. Rechtsradikale Organisationen bekommen immer mehr Zulauf. Die Exekutive, die eigentlich dem immer noch demokratisch strukturierten Staat verpflichtet ist, unterstützt mehr oder weniger offensichtlich diese Tendenzen. Und die eigentlich unabhängige Judikative tut nichts dagegen, sondern deckt diese Haltungen.
Wenn ich es hier nicht mehr aushalte oder es für meine nicht völkisch homogene Familie zu gefährlich wird, hoffe ich, ein Land zu finden, in dem Flüchtlinge tatsächlich willkommen sind. Mein Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik tendiert gegen Null.
MfG
Dr. phil. Jens Kassner
Sehr geehrter Herr Kassner, besonders der letzte Absatz spricht mir aus der Seele. Ich hoffe immer noch, daß es nur ein Alptraum ist und ich aus diesem bald aufwache. Aber wahrscheinlich sind wir an den 30er Jahren näher dran als ich es mir eingestehen will. Für mich und meine Familiengeschichte eine Farce ohne Ende.
Hochachtungsvoll,
Marianna Krueger
Sehr geehrter Herr Kassner,
auch ich bin im letzten Jahr Opfer von Polizeiwillkühr geworden. Die Polizisten haben angegeben, ich hätte einen Polizeihauptkommissar tätlich angegriffen. Das „Beweisvideo“ zeigt, dass der Polizeihauptkommissar gezielt auf mich zuläuft und mich grundlos zu Boden wirft.
Trotz der eindeutigen Lügen in der Anschuldigung (Ich wurde als linker Straftäter mit Kapuze und Tuch vor dem Mund beschrieben — auf den Fotos, die vor Ort gemacht worden sind, sieht man, dass ich völlig anders gekleidet war) und dem Beweisvideo, das eine vollkommen andere Sache zeigt, wird weiter gegen mich ermittelt. Das ist nach meinem Dafürhalten Repression.
Die Aktion der Polizei, in deren Rahmen es zu meiner fälschlichen Verhaftung als „linker Straftäter“ kam, wurde mittlerweile vor Gericht mit Hilfe eines solidarischen Rechtsanwaltes für rechtswidrig erklärt.
Die Aussagen zweier Polizisten jedoch genügen, dass mein Fall – trotz des rechtswidrigen Rahmens und der Offensichtlichkeit der falschen Behauptungen gegen mich – bis heute nicht geschlossen ist.
Das verursacht ein Gefühl von Unsicherheit. Mein Grundvertrauen ist mir genommen. Ich hatte im Gegensatz zu vielen meiner Freunde und Verwandten ein grundlegendes Verständnis für das Handeln der Polizei an diesem Abend. War es doch zur Wahrung der Sicherheit und zum Schutz der Rechte aller in diesem Land.
Es gibt Situationen, in denen man falsche Entscheidungen trifft, nur finde ich, es grenzt schon an Kriminalität, wenn man hinterher diese unter einer erdachten Wahrheit verstecken muss. So bin ich als Opfer doppelt geschädigt und gestraft.
Diese “ Staatsanwältin “ scheint etwas neben den Schuhen zu laufen – mich hat sie angeklagt weil ich angeblich jemanden im Zusammenhang mit PEGIDA in Dresden mit Mord gedroht hätte. Dazu darf ich sagen, ich war weder in Dresden , noch bei PEGIDA weil ich mich einzig und allein um meine Arbeit kümmere. Angeblich soll diese “ Staatsanwältin“ beim Amtsgericht Grimma tätig sein, doch meine Kontaktperson vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag teilte mir mit, daß eine solche Person in der deutschen Justiz unbekannt sei. Daher sollte man künftig grundsätzlich von Richtern und Staatsanwälten eine Legitimation verlangen.
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